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Obermaterial: Leder Innenmaterial: Textil Sohle: Synthetik Verschluss: Ohne Verschluss Absatzform: Flach Materialzusammensetzung: NUBUK Schuhweite: normal

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Dr. Jens Wegmann ist genau der richtige Festredner, wenn Sie Ihren Gästen etwas besonderes bieten möchten. Seine Rede macht den Zuschauern Spaß, sie ist voller Humor und stellt sicher, dass man noch lange von Ihrer Veranstaltung spricht. Dr. Jens Wegmann ist in der Lage eine Festrede zu halten, die exakt auf die Veranstaltung zugeschnitten ist.

Festreden und Jubiläumsreden kennt jeder. Da kommen Vertreter aus Politik und der Wirtschaft, von Parteien und Verbänden und halten diverse Reden, die das Publikum letztlich nur langweilen. Wenn Sie das Fest etwas anders gestalten wollen, dann engagieren Sie als Festredner Dr. Jens Wegmann. Seine Rede ist die etwas andere Festrede, ein gesunder und intelligenter Humor auf niveauvolle Art vorgetragen, der die Gäste zum Lachen bringt und für Stimmung sorgt

Hier stimmt doch etwas nicht oder ist der angekündigte Festredner etwa ein zerstreuter Professor? Bis hin fröhlichem Lachen mit Tränen in den Augen haben Sie unsere Gäste mehr als begeistert. Es war kurzweilig, tiefsinnig und markenbildend für unser Unternehmen und das ganze abgerundet mit Witz und Charme. Gerne werden wir Sie ganz besonders bei unseren Kunden, die wir in ihren baulichen Situationen beraten und ihre Projekte umsetzen, weiterempfehlen. Nochmals herzlichen Dank für Ihren heiteren und gelungenen Auftritt.

Für jeden Anlass die passende Rede

Ein Firmenfest oder ein Firmenjubiläum bedarf auch der Unterhaltung. Den Unterhaltungswert des Firmenfestes können Sie steigern, wenn Sie als Festredner den Business Kabarettist Dr. Jens Wegmann einladen. Dr. Jens Wegmann ist mit seinen sehr amüsanten Festreden, die immer auf das Publikum zugeschnitten sind, derjenige, der die Veranstaltung auflockert und dadurch ein Highlight zwischen den anderen vorträgen, die zwangsläufig gehalten werden. Dr. Jens Wegmann hat einen kabarettistischen Blickwinkel auf das Unternehmen und die Branche und entsprechend humoristisch ist auch seine Rede aufgebaut.

Ihre Gäste werden lachen und sich die freudentränen aus den Augen wischen. Keiner der Anwesenden erwartet zwischen all den üblichen Festrednern, das, was passiert, wenn der Business Kabarettist Dr. Jens Wegmann an das Rednerpult tritt. Es sieht so aus, als ob die nächste "langweilige" Rede ansteht, wo mit anderen Worten alles gesagt wird, was schon gesagt wurde. Aber nein – dann entpuppt sich der Festredner Dr. Jens Wegmann als ein Entertainer, der es versteht mit seinem Festvortrag das Publikum nicht nur zu fesseln, sondern auch zu begeistern. Mit seiner intelligenten und humorvollen Rede gelingt es ihm dem festlichen Anlass entsprechend humorvoll zu begegnen, und dadurch alle Gäste in seinen Bann zu ziehen.

Wir lieben die Berge, wir schützen die Natur!

Fotos: Wolfgang Ehn

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Foto: J. Stiegler

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Tour zum 29. Juni bis 1. Juli 2018

Da sich das Wetter in den kommenden Tagen von Westen her bessert (siehe Bergbericht) macht es großen Sinn, sich in Richtung Allgäuer Alpen zu begeben. Da am Samstag und Sonntag dort recht stabile Verhältnisse ohne Gewittergefahr erwartet werden, kann man durchaus auch größere Unternehmungen in Erwägung ziehen. Eine Solche führt als große Rundtour von Baad aus um und auf den Großen Widderstein. Allerdings braucht man für die lange Tour eine gute Kondition für 1400 Höhenmeter und ca. 16 Kilometer Strecke, sowie alpine Erfahrung für den Gipfelanstieg, der über längere Passagen Kletterstellen im ersten Schwierigkeitsgrad (UIAA) aufweist. Lohn der Mühen sind eine überwältigende Aussicht und mit etwas Glück eindrucksvolle Begegnungen mit Steinböcken, die rund um den Widderstein ihren Lebensraum haben. Gerade jetzt wäre es wieder interessant für die Touren-Community, welche Bedingungen Sie vorgefunden haben. Lassen Sie die Community daran teilhaben und posten Sie eineaktuelle Bedingung-am besten direkt zur Tour. Dauert nicht langeund viele Tourenfreunde freuen sich über die Information!

Zum 28. Juni bis 1. Juli 2018

„Go west“ Nach einem kurzen Schlechtwetter Intermezzo sind am Wochenende recht gute Verhältnisse zu erwarten, wobei die Westalpen wohl eindeutig im Vorteil sind.

IFSC Boulder Worldcup Munich 17./18. August 2018

29.06.2018 - 01.07.2018
Yoga = Seelenurlaub
Pfeishütte, Karwendel
30.06.2018, 15:00
Führung durch die Sonderausstellung: Natur und Kultur
Alpines Museum des DAV, Praterinsel 5, 80538 München
30.06.2018, 14:00
Musikantentreffen
Höllentalangerhütte (1.381 m), Wettersteingebirge
03.07.2018
DAV-Tag bei Globetrotter: bis 20% Rabatt
In allen Globetrotter-Filialen
05.07.2018, 19:30
Save the Balkan Rivers!
Alpines Museum, Praterinsel 5, 80538 München
06.07.2018, 09:00
Yoga im Herzen des Karwendel
07.07.2018, 13:00
Bergmesse zum 125-jährigen Hüttenjubiläum
Greizer Hütte, 2.227 m, Zillertaler Alpen
07.07.2018 - 08.07.2018
Europäischer Jugendcup: Lead-Wettkampf in München
Kletter- Boulderzentrum München-Nord Freimann
08.07.2018, 15:00
6. Blues und Boogie Konzert
Mittenwalder Hütte
08.07.2018 - 11.07.2018
Meditative Wandertage rund um die Kasseler Hütte
Kasseler Hütte, Naturpark Zillertal, 2.177 m
Wer sind die besten Allrounder? Am 14./15. Juli 2018 wird im DAV Kletterzentrum Augsburg die Deutsche Meisterschaft Olympic Combined ausgetragen. Alle Athletinnen und Athleten treten in den Disziplinen Bouldern, Lead- und Speeklettern gegeneinander an - wie bei Olympia 2020 in Tokio.
03.07.2018

In allen Globetrotter-Filialen

Transparenz Nepotismus Amtsverschwiegenheit Datenschutz Gier von Staaten ine Welt außerhalb der EU
28. Februar 2015 01:24 | Autor: Andreas Unterberger
183 Kommentare

Jetzt ist mitten in Moskau Boris Nemzow durch Schüsse auf offenerStraße ermordet worden, der wohl prominenteste Kritiker Wladimir Putins und Unterstützer des europäischen Kurses der Ukraine.

Dass man die wahren Auftraggeber dieses Mordes nie finden wird, scheint auf Grund aller bisherigen Erfahrungen mit Russland klar. Unklar ist für mich nur eines:Wie werden die vielen Putin-Versteher am linken und rechten Rand jetzt argumentieren, um natürlich auch diesen Mord den Amerikanern (oder notfalls derEU) in die Schuhe zu schieben?

28. Februar 2015 01:17 | Autor: Andreas Unterberger
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Die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung in Wien ist am Kollabieren. Was alle Wiener sehen, Patienten erst recht, wird aber von der Stadtverwaltung und allen anderen für die öffentliche Medizin Verantwortlichen weiterhin zumindest nach außen ignoriert.

Das ließ sich in den letzten Jahren schon allein an der geradezu explosionsartigen Vermehrung von privaten Krankenanstalten, Labors und Ambulatorien ablesen. Man kann fast durch keine größere Straße der Stadt mehr fahren, in der nicht solche privaten Einrichtungen ganz neu entstanden wären.

Gewiss haben etliche davon auch Verträge mit den gesetzlichen Krankenversicherungen. Aber ganz eindeutig sind sie ein dramatischer Schritt Richtung Zweiklassenmedizin. Denn nur dort kann man durch private Zahlungen rasch einen Operationstermin, eine CT-Untersuchung oder sonst eine therapeutische oder diagnostische Behandlung bekommen. In den Gemeindespitälern steht man hingegen unweigerlich auf meist monatelangen Wartelisten. Fast für jeden Patienten sind diese Wartezeiten psychologisch unerträglich. Ganz abgesehen davon, dass auch aus medizinischen Gründen Schnelligkeit oft sehr notwendig ist.

Seit Jahresbeginn kommt in den Gemeindespitälern aber auch noch die dramatische Krise als Folge der durch eine EU-Richtlinie reduzierten Ärzte-Arbeitszeiten hinzu. Es ist geradezu heuchlerisch, wenn Wiener SPÖ-Politiker überrascht tun und sich auf die EU als Ursache der Probleme ausreden. Denn das Inkrafttreten dieser Ärztearbeitszeitrichtlinie war zum ersten schon seit Jahren bekannt. Zum zweiten war die EU-Richtlinie einst gerade von sozialistischen Politikern – auch aus Österreich – betrieben worden.

Dennoch hat man (die SPÖ genauso wie der damalige Chef des Hauptverbandes und jetzige ÖVP-Finanzminister Schelling) noch vor zwei Jahren gemeinsam eine Gesundheitsreform verkündet und bejubelt. Diese würde auf Jahrzehnte alle Finanzierungs- und Organisationsprobleme lösen. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Es ist den Ärzten und ihrer Leistungsfähigkeit zwar durchaus zu gönnen, dass sie jetzt nur noch viel kürzer arbeiten und viel weniger Nachtdienste machen müssen, um das gleiche – oder nach Rathaus-Behauptungen sogar mehr – Geld zu bekommen. Aber nach allen Gesetzen der Logik bedeuten weniger Arbeitsstunden durch die bisherige Ärzte-Mannschaft zwingend: Man braucht zusätzliche Ärzte, die künftig die bisher in diesen Stunden geleistete Arbeit erledigen.

Weniger Ärzte, weniger Arbeit pro Arzt

Aber absurderweise passiert genau das Gegenteil: Es werden nicht zusätzliche Ärzte gesucht, sondern es werden massiv Ärzte abgebaut! Allein in den Wiener Gemeindespitälern (zu denen weder AKH noch Hanusch-Krankenhaus noch die kirchlichen noch die privatwirtschaftlichen Krankenanstalten gehören) sollen sage und schreibe binnen weniger Jahre 382 Ärzteposten abgebaut werden. Das sind mehr als zehn Prozent aller Ärzte in den Gemeindespitälern.

Ein ganz unvorstellbarer Plan, der aber in den letzten Tagen vom Rathaus und Wiener Krankenanstaltenverbund KAV mehrfach zugegeben und bestätigt worden ist. Selbst wenn mancherorts durch bessere Organisation und mehr Ausbeutung der Ärzte eine bessere Effizienz erzielbar sein sollte, ist es absolut unvorstellbar, dass gleichzeitig in diesem Ausmaß Köpfe und Arbeitsstunden reduziert werden können.

Das geht nur durch signifikanten Abbau der medizinischen Leistungen. Wäre es anders, dann hätten die Verantwortlichen für die Gemeindespitäler in den letzten Jahren und Jahrzehnten grobe Untreue begangen. Dann hätten sie die Spitäler katastrophal schlecht organisiert. Dann hätten sie die Ärzte fürs Nichtstun bezahlt.

Das kann ich nicht glauben. Auch wenn im KAV, dem Verband der Gemeindespitäler, manches recht übel riecht, wie etwa auch die jüngst von der „Presse“ aufgedeckte Affäre um die zwei KAV-Sozialwohnungen, die eigentlich für Krankenpflegeschülerinnen bestimmt sind, die aber statt dessen rechtswidrig der neue KAV-Chef bekommen hat. Mehr als seltsam ist es auch, dass Gemeinde und Ärztevertreter plötzlich davon reden, dass zur Lösung des Problems künftig „medizinisch nicht notwendige Rettungszufahrten“ unterbleiben sollten. Das ist eigentlich unfassbar: Da finden offenbar völlig überflüssige Rettungsfahrten statt! Weil da jemandem fad ist? Oder damit die Rettungsfahrzeug-Betreiber etwas verdienen?

Der private Boom hat auch positive Seiten

Wie auch immer. Jedenfalls beweist der private Spitals- und Ambulatorien-Boom, dass da schon in den letzten Jahren in den öffentlichen Spitälern dramatisch Leistungen abgebaut worden sind.

Es ist im Prinzip freilich durchaus nicht unbedingt schlecht, wenn die Menschen de facto gezwungen werden, auch selbst etwas für ihre medizinische Betreuung zu zahlen. Sie werden sich dann viel mehr gegen sinnlose Doppelbefundungen und überflüssige Therapien wehren. Manche werden auch gesundheitsbewusster leben, wenn sie nicht mehr ihren Körper regelmäßig auf Kosten der Allgemeinheit in Gratisreparatur geben können. Für Geringverdiener werden die Zeiten freilich hart.

Absolut unerträglich sind aber die immer noch verbreiteten Wohlfahrtsstaats-Lügen der Politik. Deren Kernaussage: Das beste Gesundheitssystem der Welt (das Österreich im übrigen längst nicht mehr hat) sei zum Nulltarif zu haben. Die Menschen vertragen etwas mehr Ehrlichkeit. Sie vertragen aber überhaupt keine Politikerlügen mehr.

Das AKH „löst“ das Problem mit einem Maulkorberlass

Wie sieht's anderswo aus? In den meisten Bundesländern gibt es natürlich ähnliche Probleme. Nur greifen diese zum Teil tief in ihren Geldbeutel, um das Ärztearbeitszeitproblem zu lösen. In Wien hingegen ist die Lage der in den letzten Jahren total heruntergewirtschafteten Stadtfinanzen heute schon viel zu katastrophal, als dass man sich eine teure Lösung noch leisten könnte.

In den kirchlichen Spitälern werden viele Probleme des neuen Arbeitszeitgesetzes durch anhaltende Selbstausbeutung der Ärzte gemildert. Die privaten Spitäler profitieren hingegen davon.

Und im AKH, das ja ein Bund-Gemeinde-Zwitter ist, gibt es noch überhaupt keine Idee, wie man das Problem lösen könnte. Dort weiß man nur eines: Seit Jahresbeginn sind schon 300 Operationen abgesagt worden. In der Radiologie gingen die Untersuchungen um zehn Prozent zurück (obwohl der Patientenanfall größer geworden ist). Und wenn es keine Lösung gibt, muss überhaupt die Zahl der 40.000 Operationen auf die Hälfte reduziert werden. Diese Daten teilen Ärzte unter dem Schutz der Anonymität mit.

Das allergrößte Problem der Universitätskliniken: Dort sollte eigentlich Spitzenmedizin für die allerschwersten Fälle auf wissenschaftlichem Niveau stattfinden. In Wahrheit aber kann jeder auch nur mit einem verstauchten Finger ins AKH gehen. Er braucht nicht einmal eine Überweisung dafür. Ausländische Gesundheitsexperten schütteln über all das nur noch den Kopf.

Besonders pikant ist, wie der Rektor der Medizin-Universität, also der oberste Chef der AKH-Mediziner, auf das Problemgemenge reagiert: Er schweigt und verhängt einen totalen Maulkorberlass über alle Ärzte.

Ob man so ein Problem lösen kann?

Das Problem wird natürlich auch dadurch ständig größer, dass weltweit die Medizin immer mehr Krankheiten mit immer größeren Kosten behandeln kann. Man denke nur an die vielen neuen Chemotherapien, die tolle Erfolge, aber auch tolle Preise haben. Zugleich werden die Menschen immer älter und können dadurch immer mehr Krankheiten bekommen. Aber man schweigt . . .

27. Februar 2015 19:13 | Autor: Andreas Unterberger
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Fast wundert es, dass der ÖVP-Wirtschaftsbund bei der Wirtschaftskammerwahl recht glimpflich davongekommen ist.

Auch wenn es in einigen Bundesländern wie etwa Oberösterreich herbe Ohrfeigen gegeben hat, hat er doch überall die absolute Mehrheit behalten. Und gerade das Wiener Ergebnis zeigt, dass dort, wo diese Mehrheit schon heftig gewackelt hat, der Wirtschaftsbund doch noch mobilisieren kann. Dabei ist die Wirtschaftspolitik dieser Regierung – und die ÖVP ist nun einmal ein Teil davon und hat alle Entscheidungen mitgetragen – eine reine Katastrophe.

Alle Ratingagenturen und Stimmungsbarometer melden Alarm. Österreich entwickelt sich derzeit weit schlechter als alle anderen EU-Staaten. Gerade hat die Regierung die verstaatliche Industrie wieder eng an die Leine genommen. Die Befürchtungen neuer Belastungen durch das Steuerpaket sind groß. Die SPÖ bremst jede Reform und Sanierung auf Null ab. Die Kammermitgliedschaft ist zugleich bei vielen Unternehmern keineswegs populär.

Deshalb blieb auch die große Mehrheit der Unternehmer der Wahl fern. Aber letztlich mangelte es an Alternativen zur ÖVP.

27. Februar 2015 12:51 | Autor: Andreas Unterberger
48 Kommentare

Solange es solche Richter gibt, ist dieses Land doch noch nicht verloren. Trotz der mafiösen Zustände in manchen Behörden und Parteien.

"Es tut mir leid, und das sage ich sonst nie, was Sie in den vergangenen zwei Jahren über sich ergehen lassen haben müssen." Solch ungewöhnliche Worte sprach eine Wiener Strafrichterin zum angeklagten Ex-Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut. Und sprach ihn (noch nicht rechtskräftig) frei.

Damit ist nun zum zweitenmal ein pensionierter Gerichtspräsident freigesprochen worden. Letztlich sind beide vor allem deshalb vor Gericht gezerrt worden, weil sie es gewagt hatten, deutliche Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien und deren Tun und vor allem Nichtstun in der Causa Kampusch zu üben. Alleine diese Tatsache und erst recht die jetzige Formulierung einer unabhängigen Richterin müssten endlich und dringend Justizminister Brandstetter aus seiner Behäbigkeit wachrütteln und zu energischem Vorgehen gegen diese StA Wien veranlassen. Und da jeder Fisch am Kopf zu stinken beginnt, ist eigentlich auch völlig klar, was genau zu tun ist.

Denn alles, was diese Staatsanwaltschaft jetzt Rzeszut zum Verbrechen zu machen versucht hatte, war der Umstand, dass er über die Zahl der Telefonate mit einem Kriminalbeamten falsch ausgesagt haben soll. Dieser hatte auf eigene Faust einen DNA-Test von einer eventuellen Kampusch-Tochter einzuholen versucht (die Existenz dieser Tochter ist einer der vielen nie geklärten Aspekte der Kampusch-Affäre, wobei aber die mutmaßliche Involvierung von mehreren Tätern in die Entführung und Festhaltung Kampuschs der eigentliche Hauptvorwurf ist).

Wegen dieses „Kapitalverbrechens“ des Versuchs eines nicht genehmigten DNA-Tests hat diese Staatsanwaltschaft Wien zwei Jahre lang ein Verfahren auch gegen Rzeszut geführt. Sie hatte nicht weniger als 70 Erhebungsschritte (etwa Verhöre) gesetzt. Und sie hatte sogar das Instrument Rufdatenerfassung eingesetzt, das eigentlich nur zur Verfolgung von Terroristen und anderen Schwerstkriminellen geschaffen worden war (solche Missbräuche haben dann prompt zum Verbot der – an sich im Krieg gegen den Terror durchaus notwendigen – Rufdatenerfassung geführt).

Und zugleich der Aliyev-Skandal

Das ist dieselbe Staatsanwaltschaft, die sich sonst in vielen Verfahren durch unerträgliche Untätigkeit auszeichnet. Die es offenbar nicht einmal interessiert, dass ein Wiener SPÖ-Anwalt unter massivem Verdacht des österreichischen Verfassungsschutzes steht, für den kasachischen Geheimdienst zu arbeiten.

Das ist dieselbe Staatsanwaltschaft, die jetzt nur unter massivstem Druck der Öffentlichkeit eine zweite, intensivere Untersuchung des angeblichen Selbstmordes des kasachischen Dissidenten Aliyev durchgeführt hat. Was dann plötzlich zum Zusammenbruch der ursprünglich von der StA verbreiteten These eines Selbstmords geführt hat. Denn im Blut Aliyevs waren Betäubungsmittel zu finden!

Damit ist wohl so gut wie sicher, dass Aliyev ermordet worden ist. Damit ist wohl endgültig bewiesen, dass da rund um die mittelasiatische Diktatur Kasachstan, rund um einige Politiker, aber eben leider auch Teile der Justiz eine schwerst kriminelle Seilschaft am Werk ist, die auch vor Entführungen und Morden nicht zurückschreckt. Gleichzeitig tauchen jetzt auch intensive Spuren einer riesigen Parteifinanzierung in dreistelliger Millionendimension (zugunsten der SPÖ) auf.

Es überrascht zwar nicht, dass das bestimmte Staatsanwälte nicht gerade intensiv aufdecken wollen. Es überrascht aber, dass der Justizminister weiter untätig ist.

Aber dennoch: Solange es solche mutige Richter gibt, die zu keinerlei Kumpanei mit den Staatsanwälten bereit sind, ist das alles noch kein Grund zur endgültigen Verzweiflung.

Man erinnere sich nur: Auch ein anderes gigantisches Verbrechen im Dunstkreis der SPÖ, der Lucona-Massenmord, ist letztlich nur durch einen einsamen, aber mutigen und charakterstarken Untersuchungsrichter aufgedeckt worden. Auch damals hat die halbe SPÖ jahrelang alles getan, damit die Sache vertuscht wird. Und auch ein prominenter Raiffeisenboss hat ihr dabei zu helfen versucht.

PS.: Auch die FPÖ hat keinen Grund zur Freude: Denn viele der problematischen Personalmaßnahmen in der Staatsanwaltschaft gehen auf ihren einstigen Justizminister Böhmdorfer zurück.

Nachträgliche Ergänzung: Wenige Stunden nach diesem Bericht hat Justizminister Brandstetter nun erfreulicherweise doch gehandelt: Er hat eine unabhängige und externe "Beratungskommission" zum Fall Aliyev eingesetzt. Freilich:Die eigentliche Kompetenz ist bei der Staatsanwaltschaft Wien geblieben. Aber diese Kommission ist halt ein Versuch des Justizministers, der StA doch zumindest ein wenig besser auf die Finger zu schauen, ohne aber gleich große Kompetenzdiskussionen auszulösen. Freilich:Auch im Fall Kampusch hat es eine Zeitlang eine solche Kommission gegeben. Sie konnte sich aber nie vom Gängelband der Staatsanwaltschaft lösen. Bei Verteidigung ihres Territoriums agieren dort offensichtlich Profis.

27. Februar 2015 02:01 | Autor: Andreas Unterberger
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Die künftigen Jahre werden für Werner Faymann fast so hart wie die nächsten Tage. Nur ganz anders. Denn dann stellt sich die Frage: Wer kann den schwächsten Bundeskanzler der zweiten Republik nach seiner Amtszeit noch brauchen? Bleibt für ihn nur ein gut bezahlter Hinterzimmer-Posten in der Arbeiterkammer?

Denn es ist praktisch fix: Faymann ist bald nicht mehr Bundeskanzler. Mit ein bisschen Ehrgefühl müsste er sofort abtreten. Und ohne Ehrgefühl sollte er zumindest die rasch gewachsene Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass er noch vor dem Sommer gehen wird müssen. Die Tatsache, dass die Wiener Wahlen entgegen ursprünglichen Überlegungen doch erst am letztmöglichen Termin im Oktober abgehalten werden, öffnet nämlich ganz „zufällig“ ein Zeitfenster für einen solchen Schritt.

Michael Häupl weiß: Ein solcher Schritt würde die Chancen der SPÖ verbessern, die für die Partei allerwichtigste Machtposition doch noch zu verteidigen, also das Rathaus, von dem aus ja die ganze linke Szene finanziert wird. Bei einem rechtzeitigen Austausch des Bundesparteichefs könnte der Neue-Mann-Effekt wie schon so oft in der Politik wirksam werden. Während gleichzeitig bei der ÖVP der Neue-Mann-Effekt Reinhold Mitterlehners verblasst. Es ist geradezu unmöglich, dass die Wähler von dem dann antretenden neuen SPÖ-Chef eine schlechtere Meinung haben als von Faymann.

Faymanns Abschlachtung in mehreren Akten

Die endgültige Überreichung der seidenen Schnur hat soeben bei der Jahresklausur der Wiener SPÖ stattgefunden. Faymann wurde dort nämlich im letzten Moment – nicht etwa im Vorhinein! – als „erkrankt“ entschuldigt. Gewiss rollt derzeit eine Grippewelle durchs Land. Aber angesichts der Bedeutung der Wiener SPÖ hätte sich jeder Parteichef mit einem minimalen Machtinstinkt selbst bei 39 Grad Fieber zu einem Auftritt vor den Rathausgenossen fahren lassen. Und Machtinstinkt hat Faymann ja. Daher kann es als sicher gelten, dass ihm die Wiener Partei beschieden hat: Er werde nicht gebraucht. Und selbst wenn ihm das nicht signalisiert worden wäre, werden das jetzt in der SPÖ viele als Faktum ansehen.

Die Faymann-Absenz war aber nur ein weiterer Akt einer plötzlichen Demontage des Mannes. Der erste Akt war die überraschende Ansage des Wiener Bürgermeisters zur Steuerreform, die einen totalen und für Faymann völlig unerwarteten Kurswechsel der SPÖ darstellte. Die Bedeutung wurde dadurch nicht reduziert, dass Häupl selbst seine Ansage dann wieder fast vollständig zurücknahm. Denn dadurch hat er ja gleich zweimal demonstriert: In dieser Partei hat nur einer das Sagen, selbst wenn er Haken schlägt. Und das ist nicht der Bundesparteiobmann.

Eine weitere Etappe ist nun das Verlangen Häupls nach dem Kopf von Parteigeschäftsführer Darabos. Häupl sagte in einem Interview mit seiner Kronenzeitung auf die Frage nach der Zukunft des Burgenländers: „ . . .ich bin mir ganz sicher, dass der Bundesparteivorsitzende weiß, was er zu tun hat.“ Deutlicher geht’s nimmer.

Häupl meinte den Esel, schlug aber den Sack. Denn Darabos ist der engste Mitarbeiter Faymanns in der Partei. Lässt ihn Faymann jetzt auf Verlangen Häupls wirklich gehorsam fallen, dann ist er nur noch eine peinliche Witzfigur, gegen die sogar die oft zitierte lahme Ente noch wie ein eindrucksvoller Löwe wirkt. Hält Faymann hingegen an Darabos fest, dann wird ihm sofort vorgeworfen werden, dem Wiener Wahlkämpfer in den Rücken gefallen zu sein. Was ihm ebenfalls in der Partei schwer schaden würde.

Was auch immer der „kranke“ Faymann jetzt tut, das Unheil wird nur ständig noch größer. Häupl hat Faymann schon so in die Enge getrieben, dass diesem eigentlich nur noch der sofortige Rücktritt bleibt. Wenn er irgendeine Selbstachtung im Leib hat. Das wäre dann eine totale Parallele zum Abgang Michael Spindeleggers: Diesem sind damals die VP-Chefs aus Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich wochenlang in den Rücken gefallen. Faymann ist jedoch nicht einmal die Rache Spindeleggers zuzutrauen, der seine Jäger dann zumindest zur Erhaltung seiner Selbstachtung als „Populisten“ attackiert hat.

Es kann auch kein Zufall sein, dass Häupls Kesseltreiben gegen Faymann zeitgleich mit dem Entschluss begonnen hat, mit dem Wahltermin noch zuzuwarten. Beides hängt für Häupl ganz offensichtlich eng zusammen. Dennoch überrascht die Brutalität des Wiener Bürgermeisters.

Aber er hat klar erkannt: Faymann ist kein Votegetter mehr, sondern ein Bleigewicht. Genauer gesagt: Faymann war auch nie ein Stimmenbringer. Seit seinem Amtsantritt hat die SPÖ ja überall und Alles verloren (mit Ausnahme von Kärnten, wo sie die zerfallene FPÖ beerben hat können). Man hat in der Partei nur geglaubt, die Faymann-Loyalität der Dichand- und Fellner-Blätter würde trotz Faymanns Hohlheit der SPÖ nützen. Aber wie immer haben Politiker da die Bedeutung des Boulevards überschätzt.

Rettung durch die Volkspartei?

Die einzige Lebensrettung für Faymann könnte ausgerechnet von der ÖVP kommen. Wenn diese doch noch einer Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zustimmen sollte, dann hat Faymann eine winzige Überlebens-Chance.

Allerdings müsste die ÖVP von allen guten Geistern verlassen sein, wenn sie das wirklich täte. Ein Ja zur Schenkungssteuer und ähnlichem würde die ÖVP nach den vielen glasklaren Ansagen der letzten Monate und Jahre nämlich zur lächerlichen 20-Prozent-Partei reduzieren. Aber freilich: In ihrem Selbstzerstörungsdrang und angesichts der Angst mancher Funktionäre, dass die SPÖ ihre Neuwahl-Androhungen auch wirklich realisiert, ist der ÖVP durchaus zuzutrauen, dass sie der SPÖ wie schon so oft in den letzten Jahren nachgibt.

Dabei kann die Volkspartei nur gewinnen, sollte sie diesmal nicht in die Knie gehen. Gerade bei den für die ÖVP in Frage kommenden Wählern sind solche Steuererhöhungen total verhasst. Und da neue oder höhere Steuern dank Spindelegger nicht im Koalitionsübereinkommen stehen, würde die Partei mit einem konsequenten Nein dazu auch keine Vereinbarungen verletzen. Parteitaktisch hätte sie auch den Vorteil, bei baldigen Neuwahlen dem Kesseltreiben zu entgehen, das die SPÖ-Medien (insbesondere der ORF!) rund um den Hypo-Ausschuss schon gegen sie vorbereitet haben.

Um glaubwürdig zu werden, müsste die ÖVP nur endlich einmal klar sagen, wie sie eine familienfreundliche Senkung der Belastung der arbeitstätigen Österreicher ohne neue Steuern finanzieren würde. Eine Steuersenkung müsste ja ohnedies immer das oberste Ziel einer Partei sein, die wirtschaftsliberal wie auch konservativ sein will.

Die Antwort, wie das auf bürgerliche Art zu finanzieren wäre, ist nicht so schwer. Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

Eine selbstbewusste ÖVP könnte es dann locker in Kauf nehmen, wenn die SPÖ daraufhin Neuwahlen ausrufen will. Wenn sich diese wirklich traut, das zu tun, dann würde ihr eine selbstbewusste ÖVP nur zurufen: Wenn ihr wollt, dann macht nur.

Freilich: Ich habe von einer selbstbewussten ÖVP gesprochen . . .

Schieder, Kern, Hundstorfer

Vorzeitige Neuwahlen in wenigen Wochen würden wohl auch das SPÖ-Kalkül stören, noch rechtzeitig den Spitzenmann austauschen zu wollen. Der Nachfolger steht nämlich noch gar nicht so klar fest. Ganz anders als in den letzten Monaten der Gusenbauer-Ära, wo schon Faymann als Erbschleicher fix gewesen ist. Faymann hat damals – pardon: Die ihm innig nahestehenden Medien haben damals monatelang eine gezielte Schmutzkampagne gegen Gusenbauer gefahren, wobei sogar die Pubertätsprobleme der Gusenbauer-Tochter in degoutanter Weise öffentlich bloßgestellt worden sind.

Jetzt wird zwar allenthalben schon ÖBB-Chef Christian Kern als Erbe genannt. Vor allem Kreise rund um Franz Vranitzky tun das sehr oft. Kern hat gerade bei einer Veranstaltung des Gewerbevereins so demonstrativ nicht zu Politik Stellung nehmen wollen und sich so sehr mit allgemeinen Wohlfühlphrasen begnügt, dass das im Grunde eine klare Bestätigung seiner oberflächlich dementierten Ambitionen ist. Denn selbstverständlich hätte er als normaler Spitzenmanager eines Großbetriebs bei einem öffentlichen Auftritt auch zur Lage Österreichs Klartext reden müssen. Was ja auch alle anderen tun. Man kann kein Unternehmen führen, ohne Ansprüche an die Politik zu stellen (das haben gerade die ÖBB sonst auch immer sehr intensiv getan). Außer man will selbst in die Politik gehen.

Dennoch dürfte Kern – trotz aller Freude über das neuerdings auf ihn fallende Scheinwerferlicht – in den beiden relevanten SPÖ-Machtzentren zu schlecht verankert sein. Also bei Gewerkschaft und Wiener Partei. Da wäre es schon eher stimmig, wenn Klubobmann Andreas Schieder das Rennen macht, ein vor allem in Wien gut vernetzter Mann. Schieder hält sich als geschickter Fuchs im Hintergrund und genießt es, dass ständig nur Kern genannt wird. Sozialminister Hundstorfer ist der dritte Kandidat; er hat ein nettes Wesen, besitzt sowohl in der Wiener SPÖ wie im ÖGB Stallgeruch, hat aber auf Grund seiner totalen Reformunfähigkeit zweifellos seinen Höhepunkt schon hinter sich. Und er muss sich ohnedies schon anstrengen, wenn er seine onkelhafte Nettigkeit zumindest bis zur Präsidentenwahl hinüberretten kann.

Gebührenstopp ist ein eher mageres Wahlzuckerl

Die Wiener SPÖ hat jedenfalls zugleich – trotz der Verschiebung des Wahltermins – alle Maschinen für ihren eigenen Wahlkampf angeworfen, um ihre Lage doch noch zu verbessern. Steht sie doch auf ihrem tiefsten Stand seit hundert Jahren. Ihre jetzigen Wähleranteile bei Umfragen entsprechen nur noch den Prozentsätzen, welche vor einigen Jahrzehnten die Wiener ÖVP gehabt hatte. Das hatte damals bei der viel höheren Wahlbeteiligung sogar einem weit größeren Anteil an den Wahlberechtigten entsprochen hat als der heutige SPÖ-Stand.

Zündende Ideen sind der SPÖ aber noch keine eingefallen. Die Wähler werden jedenfalls nicht im Eilschritt zu ihr zurückkehren, wenn ihr nur Wahlzuckerl der Qualität einfallen: „Keine Gebühren- und Tariferhöhungen“. Als ob nur ein einziger Wiener angenommen hätte, dass es solche rund um Gemeinderatswahlen geben würde. Als ob die gewaltigen Erhöhungen von 30 oder auch 70 Prozent in der ablaufenden Legislaturperiode nicht schon für ein ganzes Jahrzehnt ausreichen würden.

26. Februar 2015 19:09 | Autor: Andreas Unterberger
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Ein Wiener Kindergarten wehrt sich auf köstliche Art gegen die Schikanen, die (auch) ihm die Regelungswut von Politik, Bürokratie und EU-Gutmenschen bereitet.

Denn die skurrile Allergenverordnung quält seit einigen Wochen nicht nur alle Gasthäuser, Würstelstände und Zuckerlgeschäfte, sondern sogar die Kindergärten. Umso verständlicher ist dieser Aushang, mit dem die Leitung eines Kindergartens nun die Regelungswut der Obrigkeit voller Hohn umsetzt.

26. Februar 2015 18:02 | Autor: Andreas Unterberger und Maximilian
1 Kommentare

Viele Menschen fragen sich heute, was man tun kann, um den Islamismus zu stoppen, so auch Maximilian in der Sendung mit dem Großvater. In dem Gespräch wird eine ganze Reihe von möglichen Strategien besprochen, vom Religionsunterricht über das Staatsbürgerschaftsrecht bis zum Strafrecht.

26. Februar 2015 01:56 | Autor: Andreas Unterberger
47 Kommentare

Die Zunahme der Teilzeit-Arbeitsplätze ist wunderbar. Zwar hetzen Gewerkschaften, Feministen und manche Politiker dagegen. Aber sie liegen damit völlig falsch. Denn Teilzeit ist für viele Familien die ideale Lösung. Politik und Medien sollten nur endlich lernen, damit umzugehen – bei der Interpretation von Statistiken ebenso wie bei der Steuersenkung (wie immer die finanziert wird).

Die Vermehrung der Teilzeitarbeitsplätze ist schon deswegen positiv, weil laut Eurobarometer nur 12 Prozent der Teilzeitarbeitenden dies unfreiwillig tun, also lieber einen Volljob hätten (wie etwa Menschen nach einem Orchideenstudium).

Eindeutig hilfreich ist der Teilzeitjob:

Evident sind freilich die Probleme für jene Unternehmen, die eine kleine Mannschaft den oft rasch wechselnden Absenz- und Teilzeitwünschen von Müttern anpassen müssen.

Absurd wird der Teilzeittrend aber, wenn Ideologen mit den natürlich dadurch beeinflussten Statistiken zu argumentieren beginnen. Denn mehr Teilzeitarbeiter führen ja dort zu einem scheinbaren Rückgang der Durchschnittseinkommen: In den Statistiken scheinen ja nun deutlich mehr Menschen mit einem geringeren Einkommen auf. Jemand, der bisher Null verdiente und daher in keiner Einkommensstatistik aufschien, reduziert ab Arbeitsaufnahme automatisch den Einkommensschnitt aller Arbeitnehmer, obwohl er nun immerhin 700 oder 1000 Euro verdient.

Es ist absoluter Nonsens, daraus eine soziale Verschlechterung, eine echte Verringerung der Durchschnittseinkommen oder gar ein Reicherwerden der Besserverdienenden herauszulesen. Dennoch wurde das in den letzten Wochen oft getan. Selbst vom Sozialministerium, das es natürlich besser wissen müsste, aber das halt krampfhaft nach Argumenten gegen die „Reichen“ sucht.

Seriöse Studien dürfen natürlich immer nur das Entgelt pro Arbeitsstunde oder die Gesamteinkommen pro Familie vergleichen. Aber manche wollen halt nicht seriös sein. Obwohl – oder weil dann die Einkommensentwicklung der österreichischen Arbeitnehmer sehr gut dasteht. Nur hätten dann halt die Armutsrhetoriker kein Futter.

Auf noch etwas heißt es aufzupassen: auf die skurrilen Ideen, im Zuge der Steuerreform allen Arbeitnehmern im Niedrigbereich eine Negativsteuer zu zahlen. Das würde dann sofort zu einer drastischen Zunahme der Ein- oder Fünfstunden-Beschäftigungen führen, denn dadurch kommt man ohne viel Arbeit an das Geld aus der Negativsteuer heran. Das darf doch nicht der Sinn einer Reform sein – oder?

26. Februar 2015 00:37 | Autor: Andreas Unterberger
24 Kommentare

Es ist nur noch zum Schämen: Die Koalition greift wie die Machthaber einer Bananenrepublik nach immer mehr Macht.

Die Jahre, da die Parteien immer mehr aus dem Wirtschaftsleben hinausgedrängt worden sind, sind vorbei. Zumindest bei den beiden einstigen Großparteien hat der Zeitgeist wieder ins Gegenteil ungehemmter Machtgier und Proporzpolitik umgeschlagen. Und niemand hat offensichtlich mehr die Kraft zum Protestieren, sondern nur noch zur verzweifelten Apathie und inneren Immigration (Freilich: Wer sollte auch, wenn fast alle Medien bestochen sind . . .).

Gerade hat der Rechnungshof die skandalösen Geldverschiebungen zwischen den hunderten Beteiligungen der Gemeinde Wien scharf kritisiert, wo laut dem (noch!) unabhängigen Kontrollgremium nicht einmal mehr feststellbar ist, ob da in diesem Geflecht hin und her geschobene Gelder eigentlich Kredite oder Zuschüsse sind. Da passierte jetzt im Parlament schon der nächste Streich. Die in schwarzblauer Zeit weisungsfrei gewordene ÖIAG, in der Industriebeteiligungen zusammengefasst sind, wird eiskalt wieder an die Weisungsleine der Politik gelegt. Mit einem Proporzgremium für alle wichtigen Entscheidungen. So als ob Österreich Rot und Schwarz gehören würde und nicht den Österreichern, die längst mehrheitlich nicht mehr hinter diesen beiden Parteien stehen.

Diese geschieht zweifellos nur deshalb, weil die parteiunabhängigen Manager, welche die ÖIAG zuletzt in einer Art freier Selbsterneuerung geführt haben, nicht die Wünsche der Regierungsparteien erfüllt haben. Ganz ähnlich haben diese beiden Parteien auch die Publikumswahl wenigstens für ein paar Sitze im ORF-Stiftungsrat abgedreht. Wir wollen die Macht und zwar die ganze. Bis wir abgewählt werden.

Die ÖVP hat dabei einen besonderen Dummheitsbeweis erbracht. Denn sie begreift nicht einmal, dass zumindest in diesen beiden Fällen der Machtgewinn praktisch nur der SPÖ zugute kommt, ohne dass die Schwarzen irgendeine Gegenleistung bekommen hätten. Die SPÖ hatte ja in den letzten Jahren in der Verstaatlichten überhaupt nichts mehr zu reden und hat jetzt die halbe Mitsprache. Sie weigerte sich entgegen ursprünglichen Versprechungen auch, ÖBB und Asfinag in die neue Proporzkonstruktion einzubringen, sondern behandelt diese weiterhin als ihr Privateigentum. Im ORF hat sie seit der Abschaffung der Publikumswahl de facto eine absolute Mehrheit. Und mit den Schiebereien in der Gemeinde Wien kann sie sowieso völlig ungehindert ihre ganze Parteiarbeit finanzieren. Daran hätten nur die Grünen sie hindern können. Aber die sind ja nur der 24. Bezirk der Wiener SPÖ.

25. Februar 2015 00:05 | Autor: Andreas Unterberger
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Bei allem Pessimismus, der schon vorweg am Platz war: Das „Reform“-Programm der griechischen Regierung ist noch viel substanzloser, als ohnedies zu erwarten gewesen war. Es ist eine einzige Frozzelei: Vage, unkonkret und voller unverbindlicher Absichtserklärungen, deren Sparerfolg frühestens in ein paar Jahren eintreten kann, wenn überhaupt. Und für so etwas bekommt Griechenland von den europäischen Regierungen schon wieder frisches Steuergeld, das mit Sicherheit von einer solchen Gaunerregierung nie zurückgezahlt werden wird. Es ist schändlich.

Die Schnelligkeit, mit der dieses griechische Programm trotz seiner Hohlheit sofort nach seiner Vorlage von den anderen Euro-Regierungen widerstandslos durchgewinkt worden ist, zeigt zweierlei:

Die katastrophalste Folge der letzten Tage wird aber gar nicht das ständige Weiterfließen der Griechenland-Hilfe sein. Das werden vielmehr die Auswirkungen auf alle anderen Schuldner-Länder Europas sein. Sie alle werden dem griechischen Beispiel folgen. Auch sie werden künftig nur noch so tun, als ob sie sparen. Sie werden auch blumige Briefe schreiben, aber nichts tun.

Prompt hat ja schon am gleichen Tag, da das griechische „Reform“-Papier in Brüssel eingelangt ist, die spanische Regierung ihr Sparprogramm de facto für erfüllt erklärt. Sie hat so, als hätte es nie eine Krise gegeben, das soziale Füllhorn über halb Spanien geschüttet: weniger Abgaben an die Pensions- und Krankenversicherung, Hilfen für Alleinerziehende, Hilfen für die Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bevor sie das Feld bei den Wahlen einer auch in Spanien antretenden neuen linksradikalen Partei überlassen, übernehmen die spanischen Konservativen jetzt lieber gleich selber die Rolle des Big spender.

Was hat Griechenland genau versprochen – oder besser gesagt: vage angedeutet?

Wenn es nicht überhaupt Ankündigungen von Defiziterhöhungen statt -reduktionen sind, dann ist es fast nur: Bla, bla, bla. Wir kennen freilich solche Ankündigungen schon zur Genüge. Nicht nur von früheren Programmen linker wie rechter Regierungen Griechenlands, sondern beispielsweise auch von österreichischen Regierungserklärungen. Echte Reformen und Einsparungen hatte nichts davon zur Folge.

Noch vor dem Sommer soll es eine weitere Runde Griechenland vs. EU-Europa geben. Dann wird Europa erneut feststellen dürfen, dass kein einziger der Punkte konkret Geld in die leeren Kassen gebracht hat. Dann wird Griechenland wieder einen ähnlich substanziellen Brief schreiben. Und die Euro-Länder werden wieder ein paar Tage lang die Stirn runzeln und dann halt wieder ein paar Milliarden herausrücken. Während jene wenigen Sanierungsmaßnahmen, die in den letzten Jahren doch ein wenig Fortschritte erzielt haben, wohl weitgehend zurückgenommen werden.

Wären die Euro-Politiker auch nur irgendwie zu Schuldeinsicht fähig, dann würden sie im Sommer auch sicherlich schon die verheerende Beispielswirkung Griechenlands auf die anderen Schuldnerländer zur Kenntnis nehmen können. Denn spätestens jetzt weiß alle Welt: DeutschlandCo drohen immer nur. Sie machen aber mit Garantie nie Ernst. Lieber drehen sie die Daumenschrauben für die eigenen Sparer und Steuerzahler wieder ein paar Umdrehungen fester (wie es gerade die Wiener Koalition vorbereitet), als einen eigenen Fehler einzugestehen.

PS.: Ach ja, zuvor dürfen jetzt noch einige Volksvertretungen über die neuen Griechenland-Milliarden abstimmen. Freilich glauben nur sehr naive Menschen, dass dabei die Meinung des vertretenen Volkes, der Bürger eine Rolle spielen wird . . .

24. Februar 2015 11:25 | Autor: Andreas Unterberger
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Als ob der österreichischen Justiz im Megakrieg zwischen dem kasachischen Geheimdienst und Ex-Botschafter Aliyev nicht schon genug Fehler passiert wären: Jetzt hat der kasachische Exdiplomat anscheinend – oder scheinbar – auch noch Selbstmord begangen. In der Untersuchungshaft im Wiener Landesgericht. Das ist schon deshalb mehr als aufklärungsbedürftig, als Aliyev zuletzt sogar die Haft noch dem Leben in Freiheit unter ständiger Angst vor kasachischen Mordagenten vorgezogen hat.

Spätestens jetzt ist dringender Handlungsbedarf für den Justizminister gegeben: Und der kann nur darin bestehen, nicht nur die Umstände dieses wirklich oder angeblichen Selbstmords, sondern auch das Verhalten der Wiener Staatsanwaltschaft in allen anderen Aspekten dieser Causa extern untersuchen zu lassen. Er muss dies zumindest dadurch machen, dass er den ganzen Akt an die Korruptionsstaatsanwaltschaft überträgt.

Denn die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien insbesondere in Hinblick auf die Aktivitäten des kasachischen Geheimdienstes und auf dessen Helfershelfer in bestvernetzten Wiener Juristenkreisen ist absolut unerträglich geworden. Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz von diesen Aktivitäten überzeugt ist und intensiv darüber berichtet. Dass dann aber nichts geschieht.

Es ist zwar psychologisch verständlich, dass der Justizminister als ehemaliger Strafverteidiger Aliyevs sich da möglichst heraushalten will. Aber es ist trotzdem seine oberste Aufgabe, die Korrektheit einer ihm unterstellten Behörde sicherzustellen. Am effizientesten kann das nur durch eine komplett externe Untersuchung geschehen, wo also nicht wieder – wie einst im Fall Kampusch – kollegiale Geister Staatsanwälte überprüfen.

Wenn sich Herr Brandstetter da kein Durchgreifen zutraut, dann sollte er die Konsequenzen ziehen. Österreich ist ja voll von glanzlos aus dem Amt geschiedenen Ministern.

So wie sich der Rechnungshof bei der Verwaltung glücklicherweise ständig unbeliebt macht, wenn er penibel und (zumindest noch unter der jetzigen Führung) völlig unabhängig seine stichprobenartigen Kontrollen macht und über deren Ergebnisse berichtet, so wäre das auch in der Staatsanwaltschaft dringend notwendig. Vor allem das Missverhältnis zwischen den vielen de facto ignorierten Delikten und jenen Causen, wo dann plötzlich die volle Staatsgewalt gegen Kritiker der Staatsanwaltschaft aufgefahren wird, ist absolut unerträglich geworden.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist die absolut wichtigste Grundlage jedes funktionierenden Staates. Geht das verloren, führt das zu noch schlimmeren Konsequenzen für ein Land, als es schon die in den letzten Jahren stattfindende Explosion der Staatsschulden tut.

Jetzt ist Aliyev tot. Jetzt fehlt damit auch noch das Korrektiv eines hoffentlich korrekten und unbefangenen Prozesses außerhalb der Ingerenz der Staatsanwaltschaft, bei dem viele Wahrheiten aufgedeckt werden könnten. Umso wichtiger ist nun ein Substitut für diesen Prozess.

All das heißt keineswegs, dass ich von Aliyevs Unschuld überzeugt bin. Oder gar von seinem anständigen Charakter. Aber das darf doch noch kein Anlass sein, dass ein asiatischer Diktator seine Machtspiele und Familienfehden ungehindert auf österreichischem Boden stattfinden lassen kann.

24. Februar 2015 01:09 | Autor: Andreas Unterberger
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Es sind stets die gleichen alten Schmähs, mit denen die Politik immer tiefer in die Taschen der Bürger hineinzugreifen versucht. Das sieht man jetzt wieder ganz besonders deutlich bei der Debatte rund um die sogenannte Steuerreform. Das sieht man, seit die ÖVP unter ihrer neuen Führung den schweren strategischen Fehler begangen hat, sich jedenfalls auf eine Einkommensteuer-Reform festzulegen, ohne SPÖ-Zusagen über deren Finanzierung zu haben.

Eine sinnvolle Finanzierung kann nur durch ein kräftiges Abspecken der Verschwendungen des Wohlfahrtsstaats erfolgen. Dazu ist aber die SPÖ nicht bereit. Und auch in der ÖVP (und bei der grünen und blauen Opposition erst recht) glauben noch viele ans Schlaraffenland, wo jeder Wunsch erfüllbar ist.

Die ÖVP hat jedenfalls schon im Herbst ihre Position in der Steuerfrage entscheidend abgeschwächt. Statt wie noch im Wahlkampf zu sagen „Keine neuen Steuern, keine höheren Steuern“, hieß es plötzlich „Keine Vermögenssubstanzsteuern“. Dieses Wortgeschwurbel war der entscheidende Knick. Auch wenn es viele nicht mitbekommen haben. Auch wenn es ein paar Monate gedauert hat, bis die SPÖ durch den Wiener Bürgermeister diesen Schmäh übernommen und als eigene Konzession dargestellt hat.

Denn er bedeutet natürlich: Steuererhöhungen. Die Position der ÖVP aus dem Wahlkampf, die sie auch noch – mühsam genug – durch die Koalitionsverhandlungen gebracht hat, ist damit zertrümmert. Und dennoch versucht sich die SPÖ jetzt als großmütig und kompromissbereit darzustellen, weil sie "nur" andere Steuern als die (nie definierten"!) Substanzsteuern erhöhen will. Und SPÖ-Journalisten – vor allem im ORF und im Boulevard – haben die neue taktische Wendung sofort apportiert: Jetzt habe die SPÖ nachgegeben, jetzt müsse doch eindeutig die ÖVP nachgeben.

Was sie natürlich nicht muss; denn Form von Steuer- oder Abgabenerhöhungen ist erstens ganz schlecht für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, zweitens eine massive Verletzung der schwarzen Wahlversprechen, und drittens trotz des Trommelfeuers der SPÖ-Medien unpopulär. Und nichts davon steht auch im Koalitionsabkommen.

Die ÖVP muss also nicht. Aber sie wird.

Warum? Das ist wieder unklar. Offenbar, weil sie diese Koalition so liebt.

Vorerst aber wird eine weitere politische Trickkiste aufgemacht. Jetzt werden beide Parteien einerseits die Auseinandersetzung immer mehr dramatisieren, bis man dann plötzlich mit übernächtigen, aber glücklichen Gesichtern Einigung verkünden wird (Guter Tipp für die Regisseure der Koalitionsdramatik, wenn ihnen gar nichts mehr einfällt: Nächtliches Uhranhalten ist immer sehr effektvoll!). Damit soll nur noch die Frage „Einigung Ja oder Nein?“ ins Zentrum gerückt werden, und nicht mehr die Frage „gute oder schlechte Einigung?“.

Andererseits wird bis dahin fast jeden Tag von allen möglichen Seiten eine neue Form der Bürger-Belastung ins Gespräch gebracht. Der Zweck ist klar: Am Ende sollen die Österreicher dann so zermürbt sein, dass ihnen schon alles wurscht ist, dass sie sich in der Fülle der Vorschläge gar nicht mehr auskennen. Und dass sie dann schon froh sein sollen, wenn nicht alle gezeigten Folterwerkzeuge auch angewendet werden.

Freilich funktionieren solche Inszenierungen trotz massivem Einsatz der SPÖ-Claque auf dem Boulevard und im ORF kaum mehr. Zwar fürchtet die ÖVP immer noch diese Medien. Aber die Bürger reagieren nur noch zornig und frustriert auf die Spielchen der repräsentativen Politik und ihrer medialen Hofnarren.

Die Spieljetons der jetzigen Inszenierung:

Mit Garantie werden in den nächsten Wochen noch ein paar weitere Schikanierungsideen lanciert werden. Am Schluss werden dann halt nur ein paar davon realisiert werden. Und die Parteien der Macht werden uns das über ihre Medien als Milde und Wohltat verkaufen, wofür wir noch dankbar sein sollten.

Die Österreicher haben freilich längst vor allem eines mitgekriegt: Von Einsparungen ist längst nicht mehr die Rede. Nur noch von weiteren Raubzügen.

Was macht Schelling?

Letzte Hoffnung ist der Finanzminister. Er hat immer wieder behauptet, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen geben werden. Man darf gespannt sein, wie Herr Schelling am Schluss reagiert. Ich würde freilich nicht allzu viel darauf verwetten, dass er dann wirklich lieber mannhaft zurücktritt, als neue Belastungen – in welcher Form immer – mitzuverantworten.

Denn man hört auch von ihm gar wenig über Einsparungsnotwendigkeiten. Dabei gäbe es die zu Hauf: vom rapid teurer werdenden Wohlfahrtssystem bis zum dringend notwendigen Abschlanken der Föderalismus-Doppelgleisigkeiten.

Erbschafts

Aber die Forschung dient auch ganz irdischen Zwecken. Mediziner der Charité wollen zum Beispiel am Körper von Alexander Gerst die biomechanischen Eigenschaften des ruhenden menschlichen Muskels untersuchen. Die Ergebnisse sollen unter anderem in die künftige Rehabilitation von Knochenbrüchen einfließen. Mit einem kleinen 3D-Echtzeitmikroskop sollen auf der ISS feinste Vorgänge in menschlichen Immunzellen unter Bedingungen der Schwerelosigkeit beobachtet werden. Untersuchen will man unter anderem die Auswirkung von Stress auf das Immunsystem.

Eine neue Highspeed-Kamera erfasst Prozesse in einem Superofen, der Metalle berührungslos schmelzen kann. Dabei geht es unter anderem darum, Gießprozesse von Motorgehäusen und Turbinenschaufeln auf der Erde zu optimieren. Ebenso sollen in einem Minilabor erstmalig Atomwolken fast auf den absoluten Nullpunkt von minus 273,15 Grad Celsius gebracht werden. Das könnte der Entwicklung hochmoderner Quantencomputer dienen, die auf der Basis stark gekühlter Teilchen arbeiten. Die Esa wiederum will mit einem Gerät, das ans Columbus-Labor montiert werden soll, mehr über Gewitterstürme in der oberen Erdatmosphäre herausfinden.

Zum ersten Mal hat Alexander Gerst auch einen Roboter an seiner Seite. Cimon heißt der Astronautenassistent. Er ist etwa 32 Zentimeter groß, besitzt ein Gesicht, kann sprechen, nicken, Witze erzählen, auf Sprachbefehle reagieren, Videos und Audios abspielen. Auch die Technische Universität (TU) Berlin ist mit an Bord der Raumstation. MarconISSta heißt ein von ihr entwickeltes Gerät, das auf der ISS messen soll, wie die international von Satelliten genutzten Funkkanäle beansprucht werden. Ziel ist es, Weltkarten über die Signalstärke aller Frequenzbereiche zu entwickeln, um zu zeigen, wo Frequenzen überlastet, gestört und ungenutzt sind. Denn auch die TU nutzt diese Funkkanäle für die Kommunikation mit den von ihr entwickelten Kleinsatelliten.

Alexander Gerst ist nicht nur Raumfahrer und Forscher, sondern er vertritt auch ein wichtiges Anliegen. Mit seinen Erfahrungen aus dem All setzt er sich für die Rettung der Erde ein. Zum Ende seines ersten Fluges 2014 sagte er: „Um zu erkennen, dass Menschen im All leben können, musste ich ein halbes Jahr hier oben verbringen. Um zu erkennen, wie schön die Erde ist, brauchte ich eine Minute. Um zu erkennen, wie zerbrechlich unser kleiner blauer Planet ist, brauchte ich nur einen Augenblick.“

Einen Außeneinsatz wird er vielleicht auch wieder machen, aber er sagte dazu: „Meine Erfahrung aus dem letzten Flug ist: Du weißt erst, dass du einen Außeneinsatz machst, wenn du die Luke hinter dir schließt.“ Auf die Frage, welchen Geruch ein Raumanzug habe, wenn man mit ihm vom Außeneinsatz im All zurückkehre, sagte Gerst: „Er ist ein wenig herb, eine Mischung aus Walnuss, der Bremsscheibe eines Motorrads und gerade zerklopften Steinen.“

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